Bundesrat: Hessen für Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Mehr Tempo für Planen und Bauen

Hessen unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das Land sieht darin einen wichtigen Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und Bund, Länder sowie Kommunen handlungsfähiger zu machen.

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori hob im Bundesrat hervor: „Schnellere und effizientere Verfahren sind eine zentrale Voraussetzung für die Modernisierung der Infrastruktur. Straßen und Brücken müssen zügig saniert, der Schienenverkehr ausgebaut und die Energieinfrastruktur weiterentwickelt werden. Dafür braucht es einfache, rechtssichere und stärker digitalisierte Abläufe.“

Der Gesetzentwurf greift aus Sicht Hessens zentrale Punkte auf. Dazu zählen die stärkere Priorisierung von Projekten von überragendem öffentlichem Interesse, Genehmigungsfiktionen zur Beschleunigung behördlicher Verfahren sowie schlankere Umweltverträglichkeitsprüfungen im europarechtlichen Rahmen. Positiv bewertet wird zudem die Zusammenführung bislang verteilter Regelungen zu einheitlichen Planfeststellungsverfahren, die für mehr Rechtsklarheit sorgen sollen.

„Die vorgesehenen Investitionen aus dem Sondervermögen für öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn Planungs- und Genehmigungsprozesse schneller und verlässlicher werden. Entscheidend sei, dass die Mittel ohne unnötige Verzögerungen in konkrete Verkehrs- und Energieprojekte fließen“, so Mansoori. Zugleich machte Mansoori deutlich, dass beschleunigte Verfahren ausreichend qualifiziertes Personal voraussetzen. Moderne Infrastruktur benötige Fachkräfte in Bauwirtschaft und Verwaltung. Gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Kinderbetreuung, Weiterbildungsmöglichkeiten und qualifizierte Zuwanderung seien dafür wichtige Grundlagen.

Das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium setzt bereits eigene Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung um. Ein Beispiel ist der digitale Bauantrag, der in Hessen erfolgreich eingeführt wurde und die Kommunen bei der Bearbeitung von Bauvorhaben entlastet.

Weitere Informationen: wirtschaft.hessen.de